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Aktuelles: Straßenausbaufinanzierung in unserer Stadt Barsinghausen

04.11.2018 

Der Vorstand der Siedlergemeinschaft Barsinghau steht Schulter an Schulter mit den anderen Siedlergemeinschaften und dem Landesverband Niedersachsen des Verbandes Wohneigentum (VWE), um die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen. Warum? Wir vertreten die Ansicht, der Zustand der Straße und die entstehenden Kosten sind keine alleinige Verantwortung des Grundstückseigentümers, der zufällig an diesem Straßenabschnitt wohnt. Vielmehr nutzt die Allgemeinheit jederzeit Straße und Bürgersteig. In einer Sackgasse hält eine Straße gern 60 Jahre und länger, weil nur Anwohner sie nutzen. Hier könnten Straßenausbaubeiträge vielleicht gerecht sein. Dort, wo viele Verkehrsteilnehmer die Straße nutzen, bezahlt der Grundstückseigentümer den Verschleiß durch das erhöhte Verkehrsaufkommen anderer und hat zum Dank auch noch den Lärm. Hier wird es ungerecht. Die Umstellung auf die Straßenfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln verschafft diesen betroffenen Grundstückseigentümern mehr Gerechtigkeit. Derzeit steht die Stadt Barsinghausen finanziell gut da und kann ohne eine Erhöhung der Grundsteuer Straßen ausbauen. Sollte sich die finanzielle Situation eines Tages verschlechtern, wäre eine Anhebung der Grundsteuer allemal gerechter als die Erhebung von Einmalbeiträgen in teilweise fünfstelliger Höhe.

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden!



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